Willy und Walter gewählt. Zum 40. Jahresteg der sozial-liberalen Koaltion. Erschienen im RHEINISCHEN MERKUR:

Auch vor 40 Jahren stand eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am Scheideweg. Und auch vor 40 Jahren hatte die damalige Bundesrepublik eine Wirtschaftskrise. Die Probleme waren allerdings nicht globaler Natur, sondern lagen mit einem desolaten Bundeshaushalt und gestiegener Arbeitslosigkeit vor der eigeen Haustür. Die Krise wurde überwunden, nicht zuletzt, weil Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) eng zusammenarbeiteten und gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in einer „konzertierten Aktion“ die Probleme bewältigten. Auf dem Gebiet konnten die Parteien also Konsenz erzielen. Aber bei den außen- und deutsch-deutschpolitischen Themen wurden die unterschiedlichen Auffassungen immer offensichtlicher. Willy Brandt und Herbert Wehner wussten, dass sie bei der Frage der Akzeptanz der europäischen Nachkriegstopografie zunehmend eine Mehrheit in Westdeutschland hinter sich hatten, insbesondere in den meinungsbildenden Bereichen von Medien, Kirchen und Sozialwissenschaften, bei Lehrern, Oberschülern und Studenten sowieso. Bundeskanzler Kiesinger konnte mit dem Staatsbegriff für die DDR verbal nicht spielen, ohne die deutschlandpolitische Traditionspflege des Unionslagers zu verlieren. Zudem haftete dem Kanzler das Stigma der Vergangenheit an. Bei den Studentenprotesten hatten die jungen Menschen erneut und wiederholt auf die ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft Kiesingers hingewiesen.
Nach der Wahl zum sechsten Deutschen Bundestag hatten sich die Machtverhältnisse auf den ersten Blick nicht verändert. Zwar konnte die SPD als einzige der im Parlament vertretenen Parteien Stimmen gewinnen; mit 42,7% erzielte sie das historisch bislang beste Ergebnis. Stärkste Fraktion blieb dennoch die CDU/CSU mit 46,1%. Die Liberalen konnten 5,8% der Stimmen verbuchen. Der zweite Blick zeigte jedoch, dass es für die kommende Legislaturperiode eine Alternative gab: Erstmals war in der Geschichte der Bundesrepublik rechnerisch ein Bündnis aus SPD und FDP möglich.

Die großen Parteien interpretieren das Ergebnis als Führungsauftrag. An eine Fortsetzung der Großen Koalition ist jedoch nicht zu denken. Zu sehr zerstritten sind die Lager. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass der bisherige Bundeskanzler Kiesinger sich im Dezember 1966 für eine Koalition auf Zeit ausgesprochen hatte. „Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Amtsmissbrauch ist der feste Wille der Partner einer großen Koalition, sie nur auf Zeit – also bis zum Ende dieser Legislaturperiode – fortzuführen“. Willy Brandt hatte zur Großen Koalition gesagt: „Sie war notwendig, weil wir nur so den zerrütteten Bundeshaushalt, die wirtschaftliche Stagnation wirksam bekämpfen und eine drohende Staatskrise abwenden konnten“.

Im September 1969 ist die Rezession jedoch überwunden. Zudem hat die SPD eigene Vorstellungen von der Gestaltung der Ostpolitik. Willy Brandts deutschlandpolitischer Berater, Egon Bahr, hatte bereits 1963 das Konzept „Wandel durch Annäherung“ entwickelt, nach dem die Existenz der DDR anerkannt wurde. Dieses Konzept stieß innerhalb der CDU/CSU auf Vorbehalte. Zwar hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien und Rumänien vereinbart, aber CDU/CSU halten nach wie vor am Alleinvertretungsanspruch fest.

Unmittelbar nach der Wahl nehmen SPD und FDP erste Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung auf. Am 3. Oktober informieren Willy Brandt und Walter Scheel den Bundespräsidenten Gustav Heinemann von ihrer Absicht, gemeinsam regieren zu wollen. Drei Wochen später findet in Bonn die Wahl des Bundeskanzlers statt. Brandt erhält mit 251 Stimmen zwei Stimmen mehr als erforderlich. Am folgenden Tag wird das neue Bundeskabinett vereidigt. Der neuen Regierung gehören mit Walter Scheel (Außenminister und Vizekanzler), Hans-Dietrich Genscher (Innenminister) und Josef Ertl (Landwirtschaft) drei liberale Kabinettsmitglieder an, während Herbert Wehner – bisher Minister für Gesamtdeutsche Fragen – den Fraktionsvorsitz der SPD übernimmt. Am 28. Oktober gibt Willy Brandt vor dem Bundestag seine Regierungserklärung ab: „Mehr Demokratie wagen. Damit Sie auch morgen in Frieden leben können“. Es heißt darin: „Wir wollen mehr Demokratie wagen... wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert“. Unter diesen Prämissen führt der Bundeskanzler eine Reihe geplanter innenpolitischer Reformen auf. In der Außenpolitik fordert Bandt unter anderem ein Verhältnis des „Miteinander“ zur DDR. Der größte gemeinsame Nenner von SPD und FDP liegt in der Deutschland-und Außenpolitik, wo eine Öffnung zu den Ländern des Ostblocks eingeleitet werden soll.

Die Ideen der sozialliberalen Koalition sollten schon bald die ersten Früchte tragen. Bereits im Dezember 1969 beginnt in Moskau der Dialog zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik über einen Gewaltsverzichtsvertrag. Ausdruck des Wandels der Beziehung zu den Staaten des Ostblocks und Keimzelle dessen, was im November 1989 folgen sollte. Unter diesem Aspekt wird, rückblickend betrachtet, der Anspruch, Helmut Kohl sei der Vater der Wiedervereinigung, ein wenig fragwürdig. Willy Brandt und Egon Bahr haben vor 40 Jahren die grundlegenden Voraussetzungen für ein vereinigtes Deutschland geschaffen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 27. März 2011 um 11:53 Uhr